Gesetze

Die Gesetzesgrundlagen für Sprechfunker/Sprechfunkerinnen


Wir bitten die zukünftigen Lehrgangsteilnehmer/innen die Verpflichtungserklärung hier herunterzuladen und unterschrieben zu Beginn des Sprechfunklehrganges mitzubringen.

 

Der Lehrstoff "Gesetzeskunde" wird im theoretischem Unterricht nicht mehr vermittelt.

Bei Bedarf können entsprechende Inhalte von den Ausbildern zur Wiederholung bzw. Erläuterung eingebunden werden. Hierzu sind die Ausbilder anzusprechen.

 

Die Verpflichtungserklärung ist Bestandteil der Sprechfunkausbildung. Nur mit unterschriebener Verpflichtungserklärung wird die Teilnahme an der Sprechfunkprüfung zugelassen!


In der Sprechfunkausbildung bzw. bei der Ausübung des Sprechfunkbetriebes, in der Übung und im Einsatz, finden folgende Gesetze Anwendung:

 

  • § 201   StGB Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes
  • § 203   StGB Verletzung von Privatgeheimnissen
  • § 331   StGB Vorteilsnahme
  • § 332   StGB Bestechlichkeit
  • § 336   StGB Unterlassung der Diensthandlung
  • § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
                           Geheimhaltungspflicht
  • § 358   StGB    Nebenfolgen

 

Sprechfunker/innen erklären durch die unterschriebene Verpflichtungserklärung, diese Vorschriften und Gesetze bei der Übung sowie im Einsatz einzuhalten.


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Verpflichtungserklärung
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